AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
| §1 Allgemeines | |
| 1. | Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Musik Lux e.K. und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. |
| 2. | Unsere Produktangebote im Online-Shop sowie sonstige Angebote, die telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder sonstige Weise erteilt werden, sind für die Firma Musik Lux e.K. erst dann verbindlich, wenn sie seitens der Firma Musik Lux e.K. schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" oder "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb ernthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich. |
| 3. | Die Firma Musik Lux e.K. behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. |
| § 2 Lieferung | |
| 1. | Sobald die Lieferung oder eine Teillieferung von der Firma Musik Lux e.K. einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Transportrisiko auf den Kunden über ( § 447 BGB ). Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist ( § 474 Abs.2 BGB ). Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Einem Empfang der Ware durch den Verbraucher steht gleich, wenn der Verbraucher im Verzug der Annahme ist. |
| 2. | Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Verpackungs- und Transportkosten ( Versandkosten ). |
| 3. | Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Dies gilt nicht soweit der Kunde Verbraucher ist. |
| 4. | Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. |
| 5. | Schadensersatzansprüche gegen die Firma Musik Lux e.K. wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder es um die Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht ( Kardinalpflicht ) durch die Firma Musik Lux e.K. geht. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Musik Lux e.K. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Musik Lux e.K. beruhen. |
| §3 Rückgaberecht | |
| 1. | Wenn und soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann er die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und nach dieser Belehrung durch unsere Email in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware ( z.B. sperrigen Gütern ) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Firma Musik Lux e.K.. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an : Musik Lux e.K., Werner Lux, Bachstr. 26, 45468 Mülheim a.d. Ruhr Der Verbraucher wird gebeten sich zu diesem Zwecke mit der Fa. Musik Lux e.K. in Verbindung zu setzen. Der Verbraucher wird gebeten, wenn nicht anders vereinbart, die Kosten der Rücksendung zunächst auszulegen ( diese werden später erstattet ). Versendet der Verbraucher die Ware unfrei, so übernimmt die Firma Musik Lux e.K. lediglich diejenigen Transportkosten, die bei einer üblichen Rücksendung entstanden wären ( nicht das Strafporto ). Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die Bestellung einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt. Die 40- Euro - Grenze gilt beim Widerrufsrecht, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht. |
| 2. | Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile ) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. - Ende der Rückgabebelehrung - |
| §4 Gewährleistungen und Schadenersatzansprüche | |
| Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Musik Lux e.K. nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Liegt ein von der Firma Musik Lux e.K. zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma Musik Lux e.K. nach Wahl des Kunden zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Musik Lux e.K. ist jedoch berechtigt, die art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Firma Musik Lux e.K. behebt den Mangel auf Ihre Kosten. Bezüglich der Rücksendung der ware gelten die obigen Ausführungen zum Rückgaberecht. Ist die Firma Musik Lux e.K. zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma Musik Lux e.K. zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung ) bzw. die sonstigen in § 437 BGB genannten Rechtsfolgen zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit sich nicht aus Nr.8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen _ ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Musik Lux e.K. oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder es um Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht ( Kardinalpflicht ) durch die Firma Musik Lux e.K. geht. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Musik Lux e.K. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma Musik Lux e.K. beruht. | |
| §5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen | |
| Die Rechnungen der Firma Musik Lux e.K. sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ( siehe zu den aktuellen Basiszinssätzen "bundesbank.de" zu verzinsen. Falls die Firma Musik Lux e.K. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Musik Lux e.K. berechtigt, diesen geltend zu machen. | |
| §7 Eigentumsvorbehalt | |
| Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen aus der jeweiligen Vertragsbeziehung, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Musik Lux e.K.. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13BGB, behält sich die Firma Musik Lux e.K. das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Musik Lux e.K. gefährdete Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Musik Lux e.K. und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Musik Lux e.K. ab. Die Firma Musik Lux e.K. nimmt diese Abtretung an. | |
| §8 Erfüllungsort und Gerichtsstand | |
| 1. | Es gilt ausschließlich deutsches Recht. |
| 2. | Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Musik Lux e.K. bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Mülheim. Dies gilt nicht wenn der Kunde Verbraucher ist. |
| §9 Schlussbestimmungen | |
| Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. | |
Ansprechpartner: Werner Lux
Tel.: 0208 - 3 54 66
eMail: info@musik-lux.de
Registergericht Duisburg, HRA 8986
Ust.Id.Nr.: DE 813198755
